Ernährungsdemokratie für Berlin!

Die Forderungen des Berliner Ernährungsrates an den Berliner Senat zur Umsetzung einer Berliner Ernährungsstrategie.

© Ernährungsrat Berlin

Der Ernährungsrat Berlin ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich als unabhängige Interessenvertretung ernährungspolitisch engagierter Bürger*innen der Stadt versteht. Der folgende Forderungskatalog richtet sich an die Berliner Senatsverwaltung. Er ist das Ergebnis eines gemeinschaftlichen Arbeitsprozesses (Januar bis Oktober 2017). Beteiligt waren vorrangig die eigens gebildete Schreibwerkstatt, zahlreiche Aktive aus den Arbeitsgemeinschaften sowie der Sprecher*innen-Kreis des Ernährungsrats Berlin. Um die neun Themenfelder passgenau auf Berliner Verhältnisse zuzuschneiden, wurde von Juni bis September 2017 das Feedback einer Reihe von Expert*innen in die Entwurfsfassung des Papiers einbezogen – schriftlich sowie in zwei mehrstündigen Hearings. Die Auswahl der Expert*innen fand ausschließlich aufgrund ihrer fachlichen Expertise statt. Von Ende September bis zum 11. Oktober 2017 konnten zudem von allen im Ernährungsrat Engagierten Änderungsanträge gestellt werden. Der vorliegenden Fassung des Katalogs hat die Vollversammlung am 12. Oktober 2017 mit einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen zugestimmt.

Unsere Forderungen an den Berliner Senat zur Umsetzung einer Berliner Ernährungsstrategie

Für immer mehr ernährungspolitisch engagierte Berliner*innen ist die Zeit reif für Ernährungspolitik „von unten“! Der Ernährungsrat Berlin entstand aus der Überzeugung vieler Bürger*innen, dass das Ernährungssystem ihrer Stadt demokratisch und zukunftsfähig relokalisiert werden müsse. Wir sind sicher: Die Metropole Berlin hat das nötige Potential, in einem produktiven Dialog zwischen Bürgerschaft und Politik zum ernährungspolitischen Vorbild zu werden. Doch dazu muss sich unser Ernährungssystem – nicht nur in Berlin – grundlegend und umfassend wandeln. In seinem gegenwärtigen Zustand kann es in keiner Hinsicht den Ansprüchen genügen, die man an Zukunftsfähigkeit stellen muss: Es ist weder nachhaltig noch gerecht.

Während die Bevölkerungskonzentration in den Städten immer weiter zunimmt, werden die Folgen unserer industrialisierten und globalisierten Ernährungsweise in Stadt und Land immer deutlicher sichtbar. Die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Wasser und biologische Vielfalt werden ausgebeutet und zerstört. Hohe Treibhausgasemissionen­ heizen den Klimawandel an. Von den Folgen wie Bodendegradation, Dürren, Wüstenbildung oder Überschwemmungen sind Stadt- und Landbevölkerung sowie Landwirt*innen weltweit betroffen. Am stärksten leiden jedoch Menschen in Ländern des globalen Südens unter klimatischen Veränderungen, welche die Industriestaaten verursachen. Besonders prekär ist dort die Lage ohnehin benachteiligter Produzent*innen und Arbeiter*innen. Sie werden von der Politik ignoriert, durch Großkonzerne von ihrem Ackerland vertrieben und von Märkten verdrängt. Landarbeiter*innen verdienen Hungerlöhne und sind in Plantagen massiv gesundheitsschädlichen Pestiziden ausgesetzt. Gleichzeitig geht die Schere zwischen Arm und Reich auch hierzulande weiter auseinander. Globale Gerechtigkeit: Fehlanzeige!

Nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch in der Wissenschaft kommen immer mehr Zweifel auf, ob dieses Ernährungssystem mit seinen negativen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt Zukunft hat. So zeigt der von über 500 Wissenschaftler*innen verfasste Weltagrarbericht klar und deutlich, dass die Zukunft der Ernährung in ökologischen Anbaumethoden und der kleinbäuerlichen, regionalen Landwirtschaft liegt. Sie zu stärken ist das aussichtsreichste Mittel, um Hunger und Fehlernährung, aber auch Ressourcenausbeutung und Umweltzerstörung weltweit zu bekämpfen und dazu hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Dies bedeutet aber auch, dass wir in Deutschland auf regionaler Ebene zukunftsfähige Ernährungsstrategien entwickeln müssen, denn unsere Ernährung ist gegenwärtig von einer global organisierten und industrialisierten Agrarwirtschaft abhängig.

Gleichwohl werden in Deutschland sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Ernährungsstrategien auf regionaler Ebene bisher kaum diskutiert. Weite Teile der Politik behandeln die herkömmliche, vorwiegend auf billige Masse orientierte Nahrungsproduktion, die Erzeugung und Konsum räumlich und zeitlich immer stärker trennt, schlicht als wirtschaftlich alternativlos. Immer mehr bäuerliche Betriebe werden im jetzigen System aus dem Markt gedrängt. Nur noch ein Bruchteil dessen, was Städter hierzulande essen und trinken, stammt aus städtischer Selbstversorgung oder vom nahen Land. Unser Lebensmittelkonsum, der sich weitgehend aus globalen Märkten speist, trägt jedoch nicht nur zu weltweiter Ausbeutung von Ressourcen und Verletzung von Menschenrechten bei. Der Klimawandel und einseitige Abhängigkeiten vom globalen Markt sind auch in den Städten des globalen Nordens inzwischen ein Risiko für die Ernährungssicherheit geworden.

Ernährungsdemokratie für Berlin und Region!

Diese Voraussetzungen prägen heute die Nahrungsversorgung aller deutschen Städte und Gemeinden. Dabei macht Berlin keine Ausnahme. Systematische Ernährungspolitik hat in der Stadt und in den Land-Stadt-Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg derzeit sehr geringen Stellenwert. Doch zweifellos müsste eine Ernährungsstrategie für Berlin, welche die Nahrungsversorgung der Stadt auf eine zukunftsfähige Basis stellen wollte, die konsequente Relokalisierung als Kernstück des wünschenswerten Wandels sehen. Genug Flächen für eine weitgehende regionale Versorgung gäbe es, das hat eine Untersuchung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im letzten Jahr ergeben.

Dass die gegenwärtige Stadternährungspolitik ein weitgehend­ unbestelltes Feld ist, stellt aber auch eine Chance dar. Denn dies lässt einer Ernährungspolitik „von unten“ den Raum, tatsächlich einen demokratischen Wandel in unserem Ernährungssystem durchzusetzen. Dabei können ernährungspolitische Vorstellungen und Ziele aus der Zivilgesellschaft zur Grundlage eines Transformationsprozesses gemacht werden, den die Politik im direkten Dialog mit den Bürger*innen entwirft und verwirklicht.

Das wäre neu und zukunftsweisend. Denn seit den 1950er Jahren wird Ernährungspolitik vor allem von den Interessen der Agrarindustrie und den ihnen zu­ arbeitenden Wissenschaftlern bestimmt. Der Schwerpunkt liegt damit lokal und national auf der Steigerung von Hektarerträgen und seit einigen Jahrzehnten auch zunehmender Exportorientierung. Landwirtschaftliche Betriebe werden immer mehr zu Lieferanten billiger Rohstoffe für die industrielle Nahrungsmittel-Produktion degradiert. Alles dreht sich hier um Effizienz, Massenproduktion und Kostenvorteile – es wird für globale Märkte produziert, nicht für Menschen in der Region.

Wo der Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Politik immer mehr Gewicht erhält als das Interesse der Allgemeinheit an gesunden Böden, Tieren und Menschen sowie unbelasteter Qualitätsnahrung, kann sich zukunftsfähige und gerechte Ernährungspolitik nicht durchsetzen. Genau das ist aber der Anspruch, den der Ernährungsrat Berlin jetzt an die Senatsverwaltung von Berlin stellt: Dass sie – nicht zuletzt mit Hilfe unserer hier erklärten Forderungen – dafür sorgt, dass wir Berliner*innen die Kontrolle über unser urbanes Ernährungssystem zurückgewinnen können. Lebensmittel sind keine x-beliebige Ware. Ihre Erzeugung und die Teilhabe an ihrem Konsum dürfen nicht allein wirtschaftlichen Zielen dienen! Das Recht auf Nahrung ist ein verbrieftes Menschenrecht. Und nur ein zukunftsfähiges, demokratisch bestimmtes Ernährungssystem kann diesem Recht den ihm gebührenden Vorrang einräumen!

Umfassende Transformation in allen Politikbereichen

Berlin hat 2015 den Milan Urban Food Policy Pact unterzeichnet und sich damit formal zu einer ganzen Reihe ernährungspolitischer Neuerungen verpflichtet.

Diese Verpflichtungen in Gestalt eines zukunftsfähigen Berliner Ernährungssystems zu verwirklichen, erfordert aus Sicht des Ernährungsrats Berlin einen systematischen Transformationsprozess, der auf einer integrativen politischen Strategie basiert.

Denn eine echte Transformation des Ernährungssystems lässt sich nicht mit minimalen Veränderungen z. B. bei der Biolandbauförderung oder beim Anteil von Bioessen in Kitas und Schulen erreichen. Jeder dieser Reformansätze würde vom Gesamtsystem schnell und nahtlos integriert, während sich an der grundsätzlichen Problemstellung wenig ändert. Nur eine koordinierte Politik, die Änderungen in allen verbundenen Systemkomponenten veranlasst, kann zu einer nachhaltigen Ernährungswende führen!

Der Einfluss, den verschiedenste Politikbereiche darauf haben, wie wir Lebensmittel produzieren und wie unser Konsum- und Ernährungsstil aussieht, ist offensichtlich. Das reicht von Haushaltsentscheidungen über Wirtschaftsförderung bis zur Stadtplanung, von Ernährungsbildung bis zum Schulessen, von der Handels- und Agrarpolitik bis zur Sozialpolitik. Alle diese Entscheidungsbereiche liegen in der Hand einzelner Verwaltungsebenen und verschiedener Ressorts. Der nötige Wandel wird nur gelingen, wenn er über mehrere Jahre geplante Anpassungsschritte an neue Rahmenbedingungen für alle vorsieht: mit klar vorgezeichneten Zeithorizonten und einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit aller politisch Verantwortlichen, die dabei eine gemeinsame Vision verwirklichen wollen. Es muss von Anfang an klar sein, dass dies nur im Rahmen einer sorgfältig geplanten und sektoral integrativen Ernährungsstrategie denkbar und machbar ist!

Berlins Rolle in der Bundes- und EU-Politik

Längst nicht alles kann auf kommunaler Ebene beeinflusst werden. Eine zukunftsfähige Ernährungsstrategie müsste Antwort geben auf die Frage, wie von der billigen Massenproduktion von Lebensmitteln wegzukommen wäre, während gleichzeitig der wohnortnahe Zugang zu nachhaltig produzierten und kulturell angepassten Lebensmitteln von Einkommen, Bildung, Geschlecht, Hautfarbe, kulturellem Hintergrund oder Religion unabhängig gemacht werden könnte. Oder wie man Bauern und Bäuerinnen – hier und anderswo – faire Preise für ihre Produkte und langfristige Einkommensperspektiven garantieren kann, so dass zusätzliche Umwelt- und Tierschutzauflagen nicht mehr als existenzielle Bedrohung erscheinen müssen. Wie weitere Konzentrationsprozesse von Agrar- und Ernährungskonzernen sowie Supermarktketten verhindert werden können; wie Saatgutgesetze so gestaltet werden können, dass vielfältiges Saatgut allen Bürger*innen als Gemeingut zur Verfügung steht; und wie die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Boden begrenzt werden kann. Und nicht zuletzt auch, wie Geschlechtergerechtigkeit in einem transformierten Ernährungssystem zu verwirklichen wäre!

Antworten auf diese Fragen lassen sich nicht allein in Berlin finden. Doch diese Streuung von Verantwortlichkeiten kann auch als Chance verstanden werden, zu experimentieren, lokale Erfolge zum Modell werden zu lassen und sich auf höheren Politikebenen für Veränderung stark zu machen. Gleichzeitig ist klar, dass eine zukunftsfähige Ernährungsstrategie auf lange Sicht nur erfolgreich sein kann, wenn sie Teil einer zukunftsfähig erneuerten nationalen und europäischen Ernährungspolitik wird, wofür Berlin mit Brandenburg zusammenarbeiten und entsprechend auf den Bund einwirken muss!

Unsere Forderungen im Überblick

  1. Der Stadt schmeckt’s vom nahen Land: Regionale Bio-Erzeugung fördern!
  2. Entfaltungsräume schaffen: Regionale Weiterverarbeitung, Logistik und Lagerung aufbauen!
  3. Kein Einheitsbrei: Vielfältige Versorgungsstrukturen fördern und entwickeln!
  4. Verschwenden beenden! Lebensmittel restlos verwerten, Verpackung sparen!
  5. Die Essbare Stadt Berlin schaffen!
  6. Eat, Drink, Think! Innovationscampus Ernährungswende für ein zukunftsfähiges Berliner Ernährungssystem!
  7. Leuchtturm Berlin: Städtische Gemeinschaftsverpflegung als Vorbild für ein zukunftsfähiges Ernährungssystem!
  8. Bildung für Kopf und Bauch: Ernährungspraktisches Lernen für alle vom Acker bis zum Teller!
  9. Besser abschmecken: Koordinierte Zusammenarbeit zwischen Bezirken, Senat und Umland gemeinsam mit den Bürger*innen!

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Veröffentlicht von

Gundula Oertel, Christine Pohl und Henrike Rieken