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Der Ernährungsrat Berlin

Christine Pohl und Gundula Oertel: "Die beiden Gründerinnen über die Gründung, Herausforderungen und Erfolge"

Weltzeituhr in Berlin

CC0 von Anastasia Dulgier auf unsplash.com

Der 22. April 2016 markiert einen Meilenstein für die ernährungspolitische Szene Berlins. An diesem Tag versammelten sich über 170 engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt und dazu auch einige vom nahen Land, um den »Ernährungsrat Berlin für eine zukunftsfähige Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik in der Region« öffentlich und offiziell aus der Taufe zu heben. Die Beschlusslage dieser Gründungsversammlung hatten wir im Vorfeld gründlich vorbereitet, was sich in der Folge bezahlt machen sollte für das noch junge Bündnis. Nicht nur, weil sich die bis dahin noch eher lose Bürgerinitiative fortan auf eine basisdemokratisch legitimierte und an gemeinsam festgeschriebenen Statuten ausgerichtete Form stützen konnte. Sondern auch, weil eine verlässlich arbeitsfähige Struktur für den zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss etabliert wurde, indem ein – zunächst zwölf-köpfiger – Sprecher*innenkreis von der Vollversammlung der Aktiven sein formelles Mandat erhielt. Letzterer koordiniert seither alle inhaltlichen und formalen Aktivitäten des Rates und vertritt seine ernährungspolitischen Positionen und Forderungen gegenüber Politik, Medien und Gesellschaft.

Die Anfänge

Wie man Ernährungspolitik auf die stadtpolitische Agenda bringen und dies möglichst progressiv und zukunftsfähig gestalten könnte, hatte die gut vernetzte Berliner Ernährungsszene allerdings schon viel früher zu diskutieren begonnen. Bereits 2012 gab es auf Initiative des Slow Food Conviviums Berlin-Brandenburg erste Gespräche zum Thema urbane Ernährungswende in der Stadt. Die 2014 gegründete AG Stadt & Ernährung sorgte schließlich gemeinsam mit Slow Food und dem entwicklungspolitischen INKOTA-Netzwerk für eine Sammlung der Aktiven. Ab Mai 2015 gewann das dabei entstandene Ziel, ein starkes Bündnis für den Wandel des Berliner Ernährungssystems zu schmieden, mit jedem Aktiventreffen mehr an Gestalt, und das Netzwerk erweiterte sich.

Diese systematisch vorbereiteten Zusammenkünfte wurden von einer Kerngruppe an Aktiven – zu denen auch wir Autorinnen gehörten – jeweils als mehrstündige Mischung aus Plenumsdiskussionen und Gruppenarbeit organisiert. Sie mündeten schließlich im Herbst 2015 in die konkrete Arbeit an einer Satzung, einem kurz gefassten ernährungspolitischen Visionspapier, der Namensfindung sowie der Vorbereitung für den formalen Gründungsprozess. Vor allem aber suchten (und fanden) wir in diesen Monaten den Konsens einer deutlichen Mehrheit in wichtigen Grundsatzfragen.

Verfassungsfragen für eine offene Bewegung

So bestand von Beginn an Einigkeit darüber, dass der Ernährungsrat Berlin ein rein zivilgesellschaftliches, politisch unabhängiges Bündnis werden sollte, das weitgehend ehrenamtlich arbeitet und in dem weder politische Amtsträgerinnen noch Vertreter von Wirtschaftsunternehmen als solche Sitz und Stimme haben. Vielmehr sollen alle Sprecher*innen in ihrer persönlichen Kompetenz Teil desselben sein und nicht als Vertreter einer Organisation oder eines Unternehmens. Auch über das Selbstverständnis als Zusammenschluss einer möglichst großen Vielfalt von Akteurinnen und Akteuren des lokalen Ernährungssystems waren wir uns von Anfang an einig.

Das spiegelt sich nicht nur im gesellschaftlichen und professionellen Hintergrund der Initiatorinnen und Initiatoren wider. Es hat seinen Niederschlag auch in der »Satzung« gefunden, die zwar keine Vereinssatzung im rechtlichen Sinne ist, aber dennoch die Strukturen und Funktionsweisen des Ernährungsrats regelt. Sie hält das Bündnis ausdrücklich und ohne weitere Voraussetzungen all jenen offen, die sich gemeinsam für eine ökologisch nachhaltige, sozial gerechte Nahrungserzeugung und -verteilung in Berlin und der Region einsetzen wollen. Damit sind zum Beispiel bäuerliche Erzeuger, Stadtgärtnerinnen, Vertreter der lokalen Ernährungswirtschaft, des Lebensmittelhandwerks und der Gastronomie, Lebensmittelretterinnen, Food-Aktivisten und entrepreneure, Engagierte aus Nichtregierungsorganisationen und von politischen Bildungsträgern, Journalisten und Wissenschaftlerinnen eingeladen, sich als aktive Mitglieder zu beteiligen, ebenso wie alle übrigen ernährungspolitisch engagierten Bürgerinnen und Bürger.

Die Satzung gibt uns zudem Leitlinien für die Arbeitsweise im Rat vor. Danach ist die mehrmals im Jahr einberufene Vollversammlung das souveräne Gremium des Berliner Ernährungsrates, welches die Ziele, die fachlichen Positionen und die politischen Forderungen für ein zukunftsfähiges Ernährungssystem für die Stadt festlegt. Hinzu kommen thematisch fokussierte Arbeitsgruppen aus aktiven Mitgliedern, die inhaltlich arbeiten und zum Beispiel die Positionen und Forderungen des Ernährungsrats entwickeln. Um Letztere dann abstimmungsfähig vorzubereiten, sie öffentlich bekannt zu machen und gegenüber der Politik zu vertreten, wählt die Vollversammlung alle zwei Jahre einen Sprecher*innenkreis aus ihrer Mitte. Dieser ist auch dafür zuständig, Arbeitsgruppen einzurichten und zu begleiten sowie die Kommunikation über Diskussionsverlauf und Ergebnisse mittels geeigneter Medien auch innerhalb des gesamten Ernährungsrats in Gang zu halten.

Mit oder ohne Rechtsform?

Um den Charakter einer offenen Bewegung zu erhalten, haben wir für den Ernährungsrat Berlin zunächst weder eine verbindliche Rechtsform noch das Arbeiten unter dem Dach einer thematisch passenden Nichtregierungsorganisation angestrebt. In der Vorbereitungsphase und der Anfangszeit stellte INKOTA in begrenztem Umfang Personalkapazität für die Gründung zur Verfügung. Damals noch hauptamtliche Mitarbeiterin der Organisation, war Christine diejenige von uns, die schon mit der Initiative zu den ersten Treffen die Rolle der kontinuierlich präsenten Koordinatorin übernehmen und so auch ohne straffe Verwaltungsstruktur im Hintergrund für einen gut organisierten Gründungsprozess und die gemeinsame Entwicklung produktiver Arbeitsabläufe im Sprecher*innenkreis und den Arbeitsgruppen sorgen konnte. Inzwischen ist der Koordinationsaufwand jedoch weiter gewachsen, und die Notwendigkeit, öffentliche Mittel sowie Spendengelder zu seiner Finanzierung einzusetzen, zwang uns schließlich doch zur Gründung eines gemeinnützigen Vereins.

Diversität ist uns wichtig!

Formal haben wir für die Wahl des Sprecher*innenkreises im Ernährungsrat Berlin explizit festgelegt, dass derselbe mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein muss. Zwar sind freie Wahlen und der ungehinderte Zugang zur Kandidatur für alle Bevölkerungsgruppen eine notwendige Voraussetzung für die Demokratie – auch in Ernährungsräten –, wie sich zeigt, jedoch auch hier keine hinreichende. Kandidatenlisten und Wahlausgänge bilden ja nicht zwangsläufig die für den gewählten Kreis der Mandatsträger wünschenswerte Diversität hinsichtlich Herkunft, Profession oder Gruppenzugehörigkeit ab. Deshalb sieht die Satzung des Berliner Ernährungsrates als weiteres Regulativ das Instrument der Nachberufung vor. Damit kann der gewählte Sprecher*innenkreis von sich aus bis zu fünf weitere Sprecher*innen nachberufen. Diese dürfen ihre Mitarbeit sofort beginnen, sind aber erst stimmberechtigt, wenn sie bei der nächsten Vollversammlung bestätigt werden. Die interne Diskussion hält indessen an, wie wir tatsächlich noch mehr Vielfalt als bisher in unsere Struktur und unsere ernährungspolitische Arbeit bringen und ob dazu eher zusätzliche Satzungsparagrafen verhelfen können oder andere Maßnahmen nötig sind.

Erste Ansätze von Ernährungspolitik im Senat

Die ernährungspolitische Diskussion, wie sie in Teilen der Berliner Zivilgesellschaft seit 2012 geführt wurde, hatte auf Regie  rungsseite lange keine nennenswerte Entsprechung. Das änderte sich erst ab Ende Oktober 2015, nachdem die amtierende Berliner Staatssekretärin für Verbraucherschutz zusammen mit anderen Städten in Mailand eine gemeinsame Zielvereinbarung für urbane Ernährungspolitik unterzeichnet hatte. Diese Unterschrift verpflichtet Berlin den Zielen des sogenannten Milan Urban FoodPolicy Pact, der einen detaillierten Katalog von Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Wandel urbaner Ernährungssysteme beinhaltet.

Infolge des Mailänder Pakts und parallel zum Gründungsprozess, den der Berliner Ernährungsrat zu dieser Zeit durchlief, richtete die Senatsverwaltung einen Arbeitskreis mit von ihr eingeladenen Teilnehmern ein, der zunächst ebenfalls Ernährungsrat heißen sollte, schließlich aber unter dem Namen »Forum für gutes Essen« zusammenkam. Für kurze Zeit konnte der Eindruck entstehen, hier würden parallele Strukturen mit gleichen Zielen eingerichtet.

Diejenigen von uns, die an beiden Initiativen gleichzeitig beteiligt waren, kamen allerdings rasch zu dem Schluss, dass das Forum für gutes Essen die systematische Gründung eines zivilgesellschaftlichen, politisch unabhängigen Bündnisses keineswegs entbehrlich, eher sogar noch dringlicher machte. Denn trotz durchaus vorhandener Schnittmengen bei den diskutierten Themen und inhaltlich formulierten Zielen fehlte es dem Forum an nachvollziehbar zielgerichteten Kriterien für die Auswahl seiner Teilnehmer, an der nötigen Offenheit für eine breite Bürgerbeteiligung, vor allem aber an erkennbaren Plänen und Chancen, die urbane Ernährungswende für Berlin tatsächlich zum konkreten Politikziel des gesamten Berliner Senats werden zu lassen.

Eine Ernährungsstrategie für Berlin

Genau das steht für uns im Ernährungsrat Berlin jedoch im Zentrum: den Forderungen einer basisdemokratisch verfassten Bewegung politischen Einfluss zu verschaffen. Einer Bewegung, die prinzipiell offen ist für alle Bürgerinnen und Bürger, die lokale Ernährungspolitik zu ihrer Sache machen, sich mit ihren Instrumenten auseinandersetzen und gemeinsam eine konkrete Vorstellung davon entwickeln wollen, wie eine zukunftsfähig und regional gedachte Ernährungsstrategie für Berlin auszusehen hätte. Diesen Ansprüchen kam der Regierungswechsel nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 sehr entgegen.

Der Koalitionsvertrag, mit dem Rot-Rot-Grün angetreten ist, sieht ausdrücklich vor, dass die Stadt eine strategisch geplante Ernährungswende einleiten und zu diesem Zweck unter anderem auch mit dem Berliner Ernährungsrat kooperieren soll.

Seit Anfang 2017 steht der Ernährungsrat daher nun mit der Berliner Senatsverwaltung im regelmäßigen Austausch über ernährungspolitische Fragen. Im Mittelpunkt dieser Gespräche steht die Entwicklung einer Ernährungsstrategie, die den zukunftsfähigen Wandel des Berliner Ernährungssystems tatsächlich in Gang zu setzen vermag. Dafür hat der Ernährungsrat einen umfangreichen, explizit an die Politik gerichteten Forderungskatalog erarbeitet, der die wichtigsten Handlungsfelder beschreibt und konkrete Maßnahmen für die Transformation vorschlägt.

Ernährungsdemokratie für Berlin!

Der Katalog entstand in einem von Januar bis Oktober 2017 laufenden gemeinschaftlichen Arbeitsprozess, an dem die eigens gebildete Schreibwerkstatt, zahlreiche Aktive aus den Arbeitsgemeinschaften sowie der Sprecher*innenkreis des Ernährungsrats Berlin beteiligt waren. Um die Handlungsfelder möglichst genau auf Berliner Verhältnisse zuzuschneiden, lag uns viel daran, auch das fachliche Feedback einer Reihe von Experten in die Entwurfsfassung des Papiers einzubeziehen. Erfahrungen aus vielfältigen Projekten im Lebensmittel- und Gartenbereich, die ihrerseits schon Entwicklungen in ganz Deutschland ausgelöst und Trends gesetzt haben, kamen der gemeinsamen Arbeit dabei sehr zugute. Der inzwischen auch für die Allgemeinheit zugänglich veröffentlichten Fassung des Katalogs stimmte die Vollversammlung dann im Oktober 2017 mit einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen zu.

Die Wahl des Titels für den Katalog soll deutlich machen, worum es uns im Kern dabei geht: »Ernährungsdemokratie für Berlin!« soll heißen, dass die weitgehende Mitbestimmung der Berlinerinnen und Berliner über Herkunft und Produktionsweisen dessen, was auf ihre Teller kommt, seine zentrale Forderung ist. Der Untertitel »Wie das Ernährungssystem der Stadt demokratisch und zukunftsfähig relokalisiert werden kann« verweist dagegen auf die zentrale Maßnahme für den angestrebten Wandel, die aus unserer Sicht vor allem darin bestünde, Berlin zukünftig so weit wie nur möglich aus der Region zu versorgen. Ersteres, also die angestrebte Demokratisierung, markiert das erreichbare Ziel, das auf dem Weg zur konkreten Utopie der Ernährungssouveränität liegt. Das zweite, die geforderte Relokalisierung, ist die in Zeiten von Globalisierung und Klimawandel unabdingbare Voraussetzung für Berlins langfristige Ernährungssicherheit.

Unsere Forderungen an die Politik

Hier die neun Politikbereiche unseres Forderungskatalogs, in denen der Senat der Stadt Maßnahmen ergreifen soll, die ein regional gedachtes, zukunftsfähiges Ernährungssystem zum Ziel haben, im kurz gefassten Überblick:

  1. Der Stadt schmeckt’s vom nahen Land: Regionale Bio-Erzeugung fördern! In Berlin ist die Nachfrage nach regionalen, nachhaltig erzeugten Lebensmitteln größer als das aktuelle Angebot aus Brandenburg. Dass Berlin tatsächlich weitgehend aus Brandenburg versorgt werden könnte, zeigen die in Kapitel 1 diskutierten Studien. Um das Wirklichkeit werden zu lassen, müssen Junglandwirte, Existenzgründer und Umstellungsbetriebe in Brandenburg durch gemeinsame Förderprogramme von Berlin und Brandenburg gezielt unterstützt werden. Dazu gehören konsequent angewandte ökologische und soziale Kriterien für die Vergabe von Flächen und EU-Agrarsubventionen.
  2. Entfaltungsräume schaffen: Regionale Weiterverarbeitung, Logistik und Lagerung aufbauen! Lebensmittel in der Region anzubauen ist nicht genug – auch die Strukturen für Weiterverarbeitung, Logistik und Lagerung müssen gestärkt und funktionierende Wertschöpfungskreisläufe in der Region aufgebaut werden. Gegenwärtig werden viele Rohstoffe aus Brandenburg außerhalb der Region verarbeitet und gelangen als fertige Produkte zurück.
  3. Kein Einheitsbrei: Vielfältige Versorgungsstrukturen fördern und entwickeln. Berlin hat im Vergleich mit vielen anderen Städten bereits eher vielfältige Versorgungsstrukturen – Kiezläden, kleine inhabergeführte Geschäfte, Markthallen und Ähnliches. Diese Vielfalt ist ein Schatz, den es zu bewahren und zu mehren gilt! Daher sollten eigene Wirtschafts-Förderprogramme für Start-ups und bestehende kleine Betriebe, die innovative Versorgungsmodelle voranbringen, aufgelegt werden. Außerdem will der Ernährungsrat »LebensMittelPunkte« einrichten: für alle offen zugänglichen Orte ähnlich den US-amerikanischen Food Hubs (vgl. Kapitel 2), an denen Lebensmittel von privaten Akteuren und kleinen Unternehmen gelagert, weiterverarbeitet und gehandelt werden können, die aber auch Raum für Begegnung, Austausch, gemeinsames Kochen und Experimentieren bieten. Außerdem soll ein »Aktionsplan lebendige Esskultur für alle« entwickelt werden, um insbesondere für unterversorgte Kieze den wohnortnahen Zugang zu nachhaltig produzierten Lebensmitteln unabhängig von Einkommen, Bildung oder Herkunft zu machen.
  4. Verschwenden beenden! Lebensmittel restlos verwerten, Verpackung sparen. Berlin soll zu den ersten Städten zählen, die die UN-Ziele hinsichtlich Lebensmittelverschwendung umsetzen. Über Abfallgebühren, steuerliche Anreize oder Gesetze muss das Wegwerfen von Lebensmitteln wirtschaftlich unattraktiv gemacht werden. Dieöffentliche Gemeinschaftsverpflegung soll hier zum Vorbild werden: Bewerber in öffentlichen Ausschreibungen müssen immer ihr Konzept zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung mitliefern.
  5. Die Essbare Stadt Berlin schaffen. Berlin hat nur wenig Zugriff auf landwirtschaftliche Flächen, im Stadtraum gibt es jedoch viele Grün- und Brachflächen, die für den Anbau von Nahrungsmitteln geeignet wären. Einzelne Konzepte für »essbare Bezirke« existieren schon, im Großen und Ganzen gerät die Lebensmittelproduktion aber oft ins Hintertreffen gegenüber konkurrierenden Nutzungsansprüchen. Der Ernährungsrat will, dass Berlin eine »Essbare Stadt« wird und die Lebensmittelproduktion auf relevanten Anbauflächen fördert. Dazu sollen ein Flächenpool potenzieller Anbauflächen (Grün-, Dach- und Brachflächen) zusammengestellt, die Vermarktung von Lebensmitteln aus der Stadt erleichtert sowie Grünanlagen mit Obst und Beeren bepflanzt werden.
  6. Eat, Drink, Think! Innovationscampus Ernährungswende für ein zukunftsfähiges Berliner Ernährungssystem. Die Wirtschafts- und Innovationsförderung des Berliner Senats hat einen starken Fokus auf Technologien und Digitalisierung – die innovative Ernährungswirtschaft der Stadt wird dagegen kaum unterstützt. Gezielte Förderprogramme und ein Innovationscampus mit Beratungsangeboten und Raum für Experimente sollen das ändern.
  7. Leuchtturm Berlin: Städtische Gemeinschaftsverpflegung als Vorbild für ein zukunftsfähiges Ernährungssystem! Die langfristige Zielmarke für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung sollte 100 % ökologisch angebaute Produkte sein. Zudem müssen Lösungen gefunden werden, Regionalität als Vorzugs-Kriterium zu handhaben. Gemeinschaftsverpflegung soll außerdem Vorbild beim bewusst sparsamen Konsum von Fleisch und Fisch werden und konventionelle Importprodukte (z. B. Kaffee, Tee, Schokolade, Südfrüchte) konsequent durch fair gehandelte Bioprodukte ersetzen.
  8. Bildung für Kopf und Bauch: Ernährungspraktisches Lernen für alle vom Acker bis zum Teller! War früher in Schulen Gärtnern, gemeinsames Kochen und Essen allgemeiner Bildungsstandard, so werden heute in Kitas und Schulen meist nur noch Fertigprodukte von Caterern aufgewärmt. Der Ernährungsrat fordert, durch geeignete Rahmenlehrpläne und durch Schulküchen und -gärten oder durch externe Angebote (urbane Gemeinschaftsgärten, Gartenarbeitsschulen) umfassende praktische und theoretische Ernährungsbildung für alle zu garantieren. Dazu muss Ernährung als komplexes Querschnittsthema in den Rahmenlehrplänen verankert werden, und jede Kita und Schule braucht wieder ihre eigene Küche und Zugang zu Gärten. Geeignetes Personal muss dafür ausgebildet und eingestellt werden.
  9. Besser abschmecken: Koordinierte Zusammenarbeit zwischen Bezirken, Senat und Umland gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern! Wir fordern, dass Ernährungspolitik in alle Ressorts integriert und als Gemeinschaftswerk zentral koordiniert wird. Für die Entwicklung einer zukunftsweisenden Berliner Ernährungsstrategie müssen geeignete Foren geschaffen werden, die zivilgesellschaftliche und fachlich relevante Akteure aktiv einbinden.

Herausforderungen und Erfolge

Nicht ganz drei Jahre nach seiner Gründung steckt der Ernährungsrat Berlin in mancher Hinsicht noch immer in den Kinderschuhen. Organisatorisch und strukturell bleiben weiter große Herausforderungen zu bewältigen: Zum Beispiel steht der Ernährungsrat finanziell noch längst nicht auf sicheren Füßen. Teilweise erschweren auch die zumeist ehrenamtlichen Strukturen das kontinuierliche Arbeiten. Die Vielfalt unter den Aktiven reflektiert zudem noch nicht in zufriedenstellendem Maß die viel heterogenere Berliner Stadtgesellschaft, zum Beispiel bezüglich ihrer verschiedenen kulturellen Hintergründe, Nationalitäten oder der familiären Einkommenssituation.

Wir können uns jedoch in einigen zentralen Punkten auch schon über erste Erfolge freuen: Politisch konnte der Ernährungsrat maßgeblich dazu beitragen, dass das Thema Stadternährung in der Senatsverwaltung endlich, auch ressortübergreifend, die ihm gebührende Beachtung findet und die Entwicklung einer Ernährungsstrategie für die Stadt in Zusammenarbeit mit Brandenburg begonnen wurde. Der Rat ist zudem als fachlich kompetenter Gesprächspartner für Politik, Medien und andere Einrichtungen eingeführt und weithin anerkannt. Gemeinsam mit dem Ernährungsrat Köln hat der Berliner Ernährungsrat darüber hinaus auch die Bewegung für Ernährungsdemokratie im deutschsprachigen Raum auf den Weg gebracht – davon zeugt nicht zuletzt die Vielzahl neu entstehender Ernährungsräte. Gemeinsam sorgen wir auch für den Kontakt und Austausch untereinander, etwa mit dem im November 2017 in Essen beim ersten Vernetzungskongress der Ernährungsräte entstandenen Netzwerk (siehe Kapitel 7)!

Der Text ist ein Kapitel des kürzlich beim oekom Verlag erschienen Buches "Genial lokal. So kommt die Ernährungswende in Bewegung“ von Gundula Oertel, Christine Pohl und Valentin Thurn.
URL: https://www.oekom.de/nc/buecher/vorschau/buch/genial-lokal.html

Projekt
Zivilgesellschaftliche Ansätze / Ernährungsräte
Ernährungspolitik
Übergreifend

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